Der BFH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Er ist der Ansicht, dass die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen in wesentlichen Teilbereichen von großer finanzieller Tragweite über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgehen.
Urteil des BFH vom 27.9.2012, II R 9/11
Steuerberater Hattersheim, Steuerbüro, Steuerkanzlei Matthias Oha